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caritas-hb-0:6.5 [01.06.2018 08:53] – [Handlungsempfehlungen] Thomas Krahe | caritas-hb-0:6.5 [30.06.2018 10:29] (aktuell) – [Handlungsempfehlungen] Thomas Krahe | ||
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**Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung: | **Verwaltungsgerichtshof kippt Unterkunftsgebührenordnung: | ||
Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen. | Der Verwaltungsgerichtshof hat die bis jetzt bestehende Unterkunftgebührenordnung für ungültig erklärt. Die Höhe der Gebühren orientiere sich nicht an den tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Die Gebührenordnung muß neu erstellt werden. Lesen Sie unten Details und aktuelle Handlungsempfehlungen. | ||
- | Hier das Urteil im Wortlaut: {{: | + | Hier das Urteil im Wortlaut: |
- | Hier eine einfacher lesbare Zusammenfassung: | + | Hier eine einfacher lesbare Zusammenfassung: |
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==== Handlungsempfehlungen ==== | ==== Handlungsempfehlungen ==== | ||
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__kurz von der Caritas zusammen gefasst:__ \\ | __kurz von der Caritas zusammen gefasst:__ \\ | ||
* alle Zahlungen einstellen - auch für Energiekosten | * alle Zahlungen einstellen - auch für Energiekosten | ||
- | * bei noch eintreffenden Bescheiden Widerspruch/ | + | * bei noch eintreffenden Bescheiden Widerspruch/ |
* Sparkonto anlegen und Ratenzahlungen dort ansparen. Denn es wird eine neue Gebührenordnung erstellt. Es ist unklar wie hoch dann die Gebühren ausfallen und wie weit rückwirkend bezahlt werden muss. | * Sparkonto anlegen und Ratenzahlungen dort ansparen. Denn es wird eine neue Gebührenordnung erstellt. Es ist unklar wie hoch dann die Gebühren ausfallen und wie weit rückwirkend bezahlt werden muss. | ||
* Urteil gilt nicht für Gebührenordnung der Stadt München | * Urteil gilt nicht für Gebührenordnung der Stadt München | ||
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Asylbewerber, | Asylbewerber, | ||
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==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ==== | ==== Dokumente, die für die Beschreibung verwendet werden ==== | ||
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