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1.5.0-a_Afghanistan
Dokumente
Prozeßschritte
| Beschreibung | Zuständigkeit | Unterlagen |
|---|---|---|
1.5.0-a.1 Prüfung Ablehnungsbescheid  |
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| a. Stand Feb 17: bei aktuellen Ablehnungen - Klage mit Verweis auf aktuellen UNHCR-Bericht | Asb, H, F | 1.5.0-a-unhcr_bericht_und_bmi_schreiben 1.5.0-a-einschaetzung-ra-heinhold-2017-feb |
| b. bei älteren Ablehnungen - Asylfolgeantrag stellen aufgrund veränderter Sicherheitslange in Afghanistan | Asb, H, F | 1.5.0-a-unhcr_bericht_und_bmi_schreiben 1.5.0-a-einschaetzung-ra-heinhold-2017-feb |
| c. bei Ablehnung Asylfolgeantrag - dagegen klagen. Hat auch aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebung | H, F | Ablehnungsbescheid Anhörungsprotokoll Atteste Sonstige Belege für Asylgründe |
| 1.5.3 Widerspruch/Klage einreichen bei „unbegründet“ | ||
| a. bei rechtzeitiger Klage wird die Abschiebung bis zum Urteil ausgesetzt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. | ||
| b. zur Wahrung der Frist formell Klage mit Unterschrift gegen den Bescheid einreichen mit Verweis auf Nachreichen der Begründung. Alternativ: Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichtes aufsuchen. Per Fax und per Post ans Gericht. Bitte 1.5.3_dok_Klage-anwalt-tipp beachten. 1.5.3_dok_klage-anwalt-tipp 1.5.3_DOK_Klage-ungebründet-Formularmuster-Caritas VG muenchen: Kontakt VG muenchen rechtsantragsstelle/ | ||
| c. Gericht antwortet mit Vergabe eines Aktenzeichens | ||
| 1.5.4 Widerspruch/Klage einreichen bei „offensichtlich unbegründet“ | ||
| a. Die Klage gegen den Bescheid des BAMF hat keine aufschiebende Wirkung der Abschiebung. Es muss ein zusätzlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt werden. Bis zur positiven Entscheidung über Antrag kann abgeschoben werden. | VwGO §80 | |
| b. zur Wahrung der Frist formell Klage mit Unterschrift gegen den Bescheid mit (Eil)Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einreichen mit Verweis auf Nachreichen der Begründung. Per Fax und per Post.. ACHTUNG: Hier müssen schon Hauptgründe benannt werden, wenn auch nicht ausführlich. Asb, H, F 1.5.3_dok_klage-anwalt-tipp 1.5.4_DOK_Klage-offens-ungebründet- Formularmuster-Caritas | ||
| c. Gericht antwortet mit Vergabe von ZWEI Aktenzeichen | ||
| 1.5.5 Rechtsanwalt einschalten | ||
| a. ALLE Unterlagen zum Rechtsanwalt mitnehmen. Anwalt schreibt Begründung der Klage (und des Antrages nach § 80 VwGO). | H, F | Liste_Rechtsanwälte-München |
| b. (Wenn Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, Möglichkeit Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.) VwGO §80 | ||
| c. möglicherweise zusätzliche Belege nachreichen (Atteste, Lageberichte etc.) | Asb, H, F | |
| d. warten auf Urteil F | ||
| 1.5.6 mögliche rechtliche Wege bei rechtskräftiger Ablehnung | ||
| a. Asylfolgeantrag | nds-fluerat.org: Perspektiven nach Ablehnung | |
| b. Aufenthalt aus anderen Gründen z.B. Heirat, Kinder, Familie, Recht auf Rückkehr, § 25 V AufenthG nds-fluerat.org: Perspektiven nach Ablehnung | ||
| c. Duldung z.B. wg Ausbildung, fehlendem Pass etc. | ||
| d. Sonstige Perspektiven, z.B. freiwillige Ausreise, Rückkehr ins Heimatland, Arbeits- oder Studienvisum, Kirchenasyl, Petition etc. nds-fluerat.org: Perspektiven nach Ablehnung | ||
Erstellung : Thomas Krahe (cc) BY NC SA - 26.10.2016
Letzte Änderung : 27.01.2016
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Version : 2.0
